Förderung des Gütertransports auf dem Rhein

Wir alle wissen, dass die Schifffahrt in der Theorie ein ökologischer und auch effizienter Verkehrsträger ist, allerdings gegenüber Strasse und Schiene deutlich benachteiligt ist. Gefordert sind deutlich höhere Investitionen in die Infrastruktur, auch um etwa dem Problem des Niedrigwassers zu begegnen, sowie die Förderung der Umstellung auf umweltfreundlichere Antriebssysteme. Das deutsche Verkehrsministerium legte 2019 immerhin einen Masterplan zur Förderung der Binnenschifffahrt vor, der mit insgesamt 1 Milliarde Euro die Binnenschifffahrt zukunftsfest machen soll. Auch die Schweizer Regierung wird seit langem aufgefordert, weit über den geplanten Bau des Hafenbeckes 3 in Basel hinaus, mehr zu investieren. Nun scheint mit einer Motion der Basler Ständerätin Eva herzog Bewegung in die Sache zu kommen.

Begründung

Die Rheinschifffahrt ist als kostengünstiger und umweltfreundlicher Verkehrsträger für den Import- und Exportverkehr der Schweiz und damit nicht zuletzt für die Sicherung der Landesversorgung der Schweiz schon seit langer Zeit von grosser Bedeutung.

Das hat sich gerade auch während der Corona-Krise gezeigt, als der Gütertransport auf dem Rhein weiterhin ungehindert erfolgen konnte.

Durch mit dem Klimawandel verbundene Einflüsse auf den Wasserstand (vor allem längere Niedrigwasserperioden) wird die Rheinschifffahrt in den kommenden Jahrzehnten vor besondere Herausforderungen gestellt.

Denkbare Lösungsansätze zum Erhalt der Leistungsfähigkeit des Gütertransports auf dem Rhein bestehen bei der Anpassung der Schiffstypen, bei der Anpassung der Wasserstrasseninfrastruktur des Rheins mit Fahrrinnenvertiefung und zusätzlichen Staustufen sowie digitalen Informationssystemen bezüglich Wasserstand-Prognosen. Die Umsetzung solcher Massnahmen ist notwendigerweise mit Investitionen verbunden.

Zu prüfen ist, ob der Bund für diese und/oder die weiterhin erforderliche Bereitstellung der verschiedenen für den Gütertransport und -umschlag erforderlichen Hafeninfrastrukturen eine finanzielle Unterstützung leisten soll. Ebenso sollen Anreize für den Einsatz klimaneutraler Antriebe in der Rheinschifffahrt gesetzt werden.

Am 12.8.2020 hat nun der Bundesrat (Regierung) die Motion positiv bewertet. In der positiven Begründung des Bundesrates heisst es:

„Der Bundesrat anerkennt die bedeutende Rolle, die die Rheinschifffahrt für den Import- und Exportverkehr und die Landesversorgung einnimmt. Er ist bereit, die Chancen und Herausforderungen des Gütertransports auf dem Rhein für die kommenden Jahrzehnte grundlegend zu analysieren und darauf aufbauend zu prüfen, ob eine Anpassung von Rechtsgrundlagen, staatliche Finanzierungsinstrumente oder andere staatliche Eingriffe angezeigt sind.“

Die Basler Ständerätin Eva Herzog, die generell als Unterstützerin der Schifffahrt gilt, äusserte sich erleichtert über die positiven Signale:

„Ich danke dem Bundesrat, dass er die Motion zur Annahme empfiehlt. Ich denke, es ist allgemein ein wichtiges Thema, allein schon was die Entwicklung des Klimas und den Gütertransport auf dem Rhein betrifft. Wir haben in den vergangenen Jahren in trockenen Zeiten gesehen, dass es durch den tiefen Wasserstand Schwierigkeiten für den Transport gab. Die Meinung, dass die Schifffahrt ein wichtiges und ökologisches Transportmittel ist, das wir weiter fördern sollten, teilen viele Leute.

„Jetzt ist in der Corona-Krise ein zusätzliches Argument für dieses Transportmittel hinzugekommen, indem die Landesversorgung auch in diesen Zeiten auf dem Wasser sichergestellt werden konnte. Wir haben gesehen, dass die Schifffahrt ein wichtiges Transportmittel auch in Zeiten allgemeiner Grenzschliessungen ist.

„Ich möchte gar nicht mehr viele Worte verlieren, es steht alles in der Begründung der Motion. Der Bundesrat empfiehlt die Motion zur Annahme, er ist bereit, uns einen Bericht zu machen, auch zu prüfen, ob tatsächlich Massnahmen zu ergreifen sind, ob allenfalls auch Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden müssen als Unterstützung vonseiten des Bundes, um dieses wichtige Transportmittel zu unterstützen. Ich hoffe auf den Zuspruch des Ständerates und dass Sie die Motion annehmen.“

Dies ist am 15.9.2020 dann auch erfolgt. Nun ist es am Nationalrat, dem Schweizer Parlament, sie ebenfalls anzunehmen.